Pressemitteilungen des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung 2020

Mai

29.05.2020 Verkehrsministerkonferenz: Verkehrsminister Beermann begrüßt gemeinsame Forderung nach ÖPNV-Rettungsschirm des Bundes

Pressestatement

Die Verkehrsminister der Länder haben in ihrem einstimmig gefassten Beschluss den Bund dazu aufgefordert, sich an einem Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr mit 2,5 Milliarden Euro zu beteiligen. weiter

29.05.2020 Minister Beermann zeichnet Logistik-Standort aus

Gute Bedingungen für LKW-Fahrerinnen und -fahrer

Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann hat heute gemeinsam mit Gerd Bretschneider (FGI) und Eberhard Tief (LBBV) den Logistik-Standort Fiege Logistik Stiftung & Co. KG in Rangsdorf besucht und als „Best Drivers Point“ ausgezeichnet. Mit dieser neuen Auszeichnung werden Unternehmen geehrt, die besonders gute Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrerinnen und -fahrer bieten. weiter

28.05.2020 Tesla-Ansiedlung in Grünheide - Gemeinsame Erklärung

Infrastrukturministerium und Kommunen unterzeichnen gemeinsame Erklärung zur Entwicklung eines Umfeldkonzeptes

Die geplante Ansiedlung der Tesla-Gigafactory hat landesweite Bedeutung und überregionale Strukturwirkungen. Infrastrukturminister Guido Beermann hat heute in Fürstenwalde mit der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg, dem Landkreis Oder-Spree und der Regionalen Planungsgemeinschaft sowie 13 weiteren Ämtern, Städten und Gemeinden eine gemeinsame Erklärung zur Entwicklung eines Umfeldkonzeptes unterzeichnet. weiter

26.05.2020 Brandenburg lockert erneut Corona-Regeln: Fahrschulen dürfen wieder mehr als fünf Personen unterrichten

Pressestatement

Mit den heute im Kabinett beschlossenen weiteren Lockerungen der Coronaregeln entfällt ab 28. Mai auch die Beschränkung für Fahr- und Flugschulen sowie ähnliche Einrichtungen, nur maximal fünf Personen zu unterrichten. Voraussetzung bleibt aber weiterhin, dass die erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. weiter

26.05.2020 Brückenbau an der L 40 in Potsdam kommt voran

Pressemitteilung

Die ersten Fundamente für die neue Brücke im Zuge der Landesstraße L 40 Nuthestraße sind gebaut. Nach Ende der Abrissarbeiten im April und dem Rückbau der Stützpfähle für die Verschiebung des alten Brückenüberbaus, können auf den Fundamenten die Widerlager* errichtet werden. In Kürze beginnen die Betonierarbeiten. Der Bau von weiteren sechs Pfeilern und dem Widerlager an der Friedrich-Engels-Straße ist in Vorbereitung. weiter

22.05.2020 Vergabeverfahren „Netz Ostbrandenburg“ gestartet

Mehr Verkehr und alternative Antriebe auf der Schiene

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat die
Vergabeunterlagen im Wettbewerbsverfahren Netz Ostbrandenburg veröffentlicht. Das europaweite Vergabeverfahren wird im Auftrag der Länder Berlin und Brandenburg durchgeführt. Im zukünftigen Netz Ostbrandenburg wird das Angebot für die Fahrgäste auf der Schiene durch neue Fahrzeuge und Taktverdichtung deutlich erhöht. weiter

20.05.2020 Verkehrsminister Guido Beermann fordert Rettungsschirm des Bundes für den ÖPNV

Pressestatement

Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann will ÖPNV-Unternehmen weiter unterstützen und fordert einen Rettungsschirm vom Bund. Er tauschte sich gestern mit Vertretern der Branche über die aktuelle Lage angesichts massiver Einnahmeeinbußen durch die Corona-Pandemie aus. weiter

13.05.2020 Brandenburg hat Geld zur Stabilisierung des ÖPNV ausgezahlt

Pressestatement

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr – also für die Busse und Straßenbahnen in ihren jeweiligen Gebieten. Sie beauftragen unter anderem private und kommunale Verkehrsunternehmen damit, Verkehrsleistungen zu erbringen. Das Land unterstützt die Landkreise und kreisfreien Städte mit pauschalierten Finanz-Zuweisungen auf der Grundlage des ÖPNV-Gesetzes. Üblicherweise werden diese Mittel quartalsweise ausgezahlt. Wie bereits im April bekannt gegeben, konnten die Aufgabenträger das Geld vorzeitig abrufen. Damit stehen Mittel in Höhe von ca. 75 Millionen Euro zur Verfügung, die direkt genutzt werden können. 15 der insgesamt 18 Aufgabenträger haben von der Möglichkeit der vorzeitigen Auszahlung Gebrauch gemacht. Die Gelder wurden jetzt vom Land überwiesen. weiter

08.05.2020 Brandenburg lockert Corona-Regeln: Fahrschulen dürfen unter Einhaltung der Hygienebestimmungen wieder öffnen

Presseinformation

Der theoretische Unterricht und die praktische Ausbildung sind in allen Fahr-, Flug- und Segelschulen und ähnlichen Einrichtungen mit jeweils bis zu fünf Schülerinnen und Schülern wieder erlaubt. Das hat das Land Brandenburg mit der neuen Eindämmungsverordnung beschlossen. Voraussetzung ist jedoch, dass die erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. weiter

02.05.2020 Berlin und Brandenburg einigen sich auf S-Bahn-Vergabeverfahren

Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn werden ausgeschrieben. Betriebsstart ist Ende 2027

Die Länder Berlin und Brandenburg haben sich nach intensiven Gesprächen auf eine gemeinsame Linie bei der geplanten Vergabe der beiden S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn verständigt. Die wesentlichen Eckpunkte des Berliner Senatsbeschlusses vom November 2019 bleiben dabei erhalten: Ziel bei dieser größten Ausschreibung in der Berliner S-Bahn-Geschichte ist ein effektiver Wettbewerb mit dem Ergebnis vernünftiger Preise bei dauerhaft guter Qualität. weiter

April

30.04.2020 Lottomittel für musikalische Entdeckungen in fünf historischen Stadtkernen

Presseinformation

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung unterstützt die Durchführung von Konzerten der Arbeitsgemeinschaft mit historischen Stadtkernen in Altlandsberg, Beelitz, Beeskow, Dahme/Mark und Gransee mit rund 17.000 Euro aus der Konzessionsabgabe Lotto des Landes Brandenburg. weiter

29.04.2020 Fluggastterminal am BER für die Nutzung freigegeben. Baustelle BER ist Geschichte - Gutes Signal für Brandenburg

Pressestatement

Heute hat die untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald nach Abschluss der Bauarbeiten die Fertigstellung des Fluggastterminals (Terminal 1) am BER bestätigt. Damit steht nun einer Nutzung als Fluggasterminal mit der geplanten Inbetriebnahme des Flughafens BER in Schönefeld am 31. Oktober 2020 bauordnungsseitig nichts mehr im Wege. Das haben der Landkreis und der FBB (Flughafen Berlin Brandenburg) heute in einer gemeinsamen Presseinformation bekannt gegeben. weiter

28.04.2020 Freigabe der neuen Landesstraße L 77n

Entlastung für Teltow und Stahnsdorf

Vor etwa anderthalb Jahren wurde mit dem Bau der L 77n begonnen. Am 30. April wird die 3,5 km lange Strecke für den Verkehr freigegeben. Damit wird der überregionale Verkehr an den innerörtlichen Bereichen von Teltow und Stahnsdorf im Zusammenwirken mit der kürzlich fertiggestellten Biomalzspange vorbeigeleitet und die Orte deutlich vom Verkehr entlastet. weiter

27.04.2020 Brandenburg verlängert die Ausnahmeregelung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw’s bis 30.09.2020

Information

Seit 20. März 2020 können Lkw‘s in Brandenburg auch ohne eine gesonderte Ausnahmegenehmigung an Sonn- und Feiertagen unterwegs sein. Diese Regelung ist nicht auf ein bestimmtes Warensortiment begrenzt und galt zunächst bis zum 26. April 2020 und wurde bis 30.09.2020 verlängert. weiter

27.04.2020 Den Kinderschuhen entwachsen: 15 Jahre „Arbeitshilfe Bebauungsplanung" im Land Brandenburg

Pressemitteilung

Potsdam – Allen Kommunen im Land Brandenburg sollte sie bekannt sein, denn seit 15 Jahren unterstützt sie im Bereich der Bauleitplanung: die Arbeitshilfe Bebauungsplanung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung. Nun wurde sie nach 15 Jahren erstmals vollständig überarbeitet, erweitert und zugleich der aktuellen Rechtsprechung angepasst. Sie enthält praktische Hinweise zur Erstellung von Bebauungsplänen und schafft einen Überblick über die immer komplexer werdenden Fragestellungen und zu berücksichtigenden Rechtsvorschriften im Bau- und Planungsrecht. Nicht nur die Kommunen als Träger der kommunalen Planungshoheit gemäß Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz greifen auf sie zurück; auch Planungsbüros und die interessierte Fachöffentlichkeit regt sie zum Erfahrungsaustausch an. weiter

17.04.2020 Corona: Befristete Sonderparkrechte für ambulante Pflegedienste

Presseinformation

Um die Menschen zu entlasten, die sich beruflich um die medizinische und pflegerische Versorgung häuslich versorgter Pflegebedürftiger kümmern, gelten ab sofort Sonderparkrechte für ambulante Pflegedienste. weiter

15.04.2020 Tag der Logistik 2020: Dank an alle Beschäftigten der Branche

Pressemitteilung

Der 16. April 2020 ist der Tag der Logistik. Er wird in Deutschland und europaweit begangen. An diesem Tag wird darauf aufmerksam gemacht, dass Logistik weitaus mehr ist als nur Transport, Umschlag und Lagerung. Es geht darum, Informations- und Güterflüsse ganzheitlich zu planen, zu steuern und zu koordinieren sowie sie durchzuführen und zu kontrollieren. Und das sowohl unternehmensintern als auch unternehmensübergreifend. weiter

15.04.2020 Raumordnungsverfahren für den Neubau der Gasanbindungsleitung Marzahn abgeschlossen

Pressemitteilung

In Berlin-Marzahn wurde eine hocheffiziente Gas- und Dampfturbinen-Anlage neu errichtet. Für die Versorgung mit Erdgas ist der Neubau einer Gasanbindungsleitung erforderlich. Im Rahmen eines länderübergreifenden Raumordnungsverfahrens wurde die Raum- und Umweltverträglichkeit überprüft. Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg hat dieses Raumordnungsverfahren für den Neubau der Gasanbindungsleitung Marzahn jetzt abgeschlossen. weiter

14.04.2020 Verlängerung der S2 von Blankenfelde nach Rangsdorf

Planungen erreichen nächste Stufe

Das Land Brandenburg und die Deutsche Bahn haben eine Finanzierungsvereinbarung für die weiteren Planungen zur Verlängerung der S-Bahn-Linie S2 von Blankenfelde nach Rangsdorf unterzeichnet. Nun kann die umfangreiche Vor-, Entwurfs- und Genehmigungsplanung zügig starten, dafür stehen rund 16 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung. weiter

08.04.2020 Eindämmungsverordnung gilt auch auf dem Wasser

Pressemitteilung

Potsdam – Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann und Innenminister Michael Stübgen appellieren vor Ostern an Brandenburger und Berliner sich weiterhin an die Eindämmungsverordnung zu halten. Diese gelte ausdrücklich auch für die Nutzung von Wasserstraßen. weiter

08.04.2020 Wohngeld vereinfacht

Hilfe für Mieterhaushalte: Vereinfachter Zugang zum Wohngeld während der Corona-Krise

Bund und Länder unterstützen die Bürger*innen sowie Unternehmen in der Corona-Krise durch vielfältige Maßnahmen. Um die Zahlungsfähigkeit der Mieter*innen zu sichern, haben sich Bund und Länder auf ein schnelleres und vereinfachtes Wohngeldverfahren geeinigt. weiter

06.04.2020 Öffentlichkeitsbeteiligung nach Baugesetzbuch läuft in Corona-Zeiten online und analog weiter

Pressemitteilung

Potsdam – Beteiligungsverfahren in der Bauleitplanung nach § 3 Baugesetzbuch (BauGB) können auch in Zeiten der Corona-Krise weiterlaufen. Voraussetzung ist, dass der Infektionsschutz beachtet wird. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat nun Hinweise dazu versandt, wie die Beteiligung der Öffentlichkeit auch in Krisenzeiten gewährleistet werden kann. weiter

06.04.2020 Brandenburg stellt Geld für den ÖPNV vorzeitig zur Verfügung

Pressestatement

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr – also für die Busse und Straßenbahnen in ihren jeweiligen Gebieten. Sie bedienen sich privater und kommunaler Verkehrsunternehmen als Dienstleister. Das Land unterstützt die Landkreise und kreisfreien Städte mit Geld über das ÖPNV-Gesetz. Diese Mittel werden normalerweise quartalsweise ausgezahlt. Nun wird es die Möglichkeit geben, das Geld vorzeitig abzurufen. weiter

02.04.2020 City-Offensive: Sieger stehen fest

Pressemitteilung

Die acht Preisträger der IHK-City-Offensive Westbrandenburg stehen fest. Sie erhalten in diesem Jahr ihre Preisgelder ohne zusätzliche Nachweise. Darauf haben sich die für den Wettbewerb zusammengeschlossenen Partner verständigt. weiter

März

27.03.2020 Lieferbeschränkung ausgesetzt

Pressemitteilung

Zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus gilt in Brandenburg seit Montag, den 23. März 2020, die sogenannte Eindämmungsverordnung. Danach sind grundsätzlich alle Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr zu schließen. weiter

24.03.2020 Fahrplanangebot bleibt erhalten

Pressestatement

Der Regionalverkehr in Berlin und Brandenburg wird aufgrund der aktuellen Situation angepasst. Einzelne Verstärkerzüge in den Hauptverkehrszeiten und Linien, für die es ausreichende Ersatzangebote gibt, werden zurückgezogen. Auf diese Weise kann den Fahrgästen im Regionalverkehr weiterhin ein stabiles Zugangebot angeboten werden. weiter

21.03.2020 Versorgung ist sichergestellt

Pressestatement

Staatssekretär Rainer Genilke hat den Lebensmittel-Logistikstandort von EDEKA in Freienbrink/Grünheide besucht und sich einen persönlichen Eindruck vom aktuellen Arbeitsalltag in einem wichtigen Lebensmittellager verschafft. weiter

20.03.2020 Derzeit keine größeren Staus an den Grenzübergängen zu Polen – Situation auf den Autobahnen entspannt sich

Pressemitteilung

Potsdam – Die Republik Polen hatte am vergangenen Sonntag neue Einreisebestimmungen erlassen und daraufhin intensive Grenzkontrollen eingeführt. In der Folge dessen, bildeten sich Kilometer lange Rückstaus auf Brandenburgs Autobahnen. Am Freitag konnte Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann bekannt geben, dass sich Lage an allen Grenzübergängen entspannt hat. Derzeit sind dort keine größeren Staus zu vermelden. weiter

20.03.2020 Coronavirus

Aktuelle Informationen zum ÖPNV

Die S-Bahn Berlin nimmt ab 21. März 2020 in Abstimmung mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB), der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung auf drei Strecken Anpassungen vor: weiter

20.03.2020 Kreativwerk bringt BioTech-Standort Hennigsdorf weiter voran

Pressemitteilung

Hennigsdorf. Im denkmalgeschützten Gebäude des ehemaligen Alexander-Puschkin-Gymnasiums in Hennigsdorf soll ein „Kreativwerk“ für Gründerinnen und Gründer eingerichtet werden. Die Gesamtbaukosten dafür belaufen sich auf 15,8 Millionen Euro. Das brandenburgische Wirtschaftsministerium unterstützt das Projekt mit mehr als 6,6 Millionen Euro aus dem Programm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) fördert das Projekt mit weiteren 3,4 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und knapp 460.000 Euro aus der nationalen Städtebauförderung. weiter

19.03.2020 Grenzstau entspannt sich langsam

Gemeinsame Pressemitteilung von Innenministerium und Verkehrsministerium

Die Republik Polen hatte am vergangenen Sonntag neue Einreisebestimmungen erlassen und daraufhin intensive Grenzkontrollen eingeführt. In der Folge dessen, bildeten sich Kilometer lange Rückstaus auf Brandenburgs Autobahnen. Am Donnerstag konnten Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und Verkehrsminister Guido Beermann bekannt geben, dass sich die Situation zunehmend entspannen wird. weiter

17.03.2020 „Moped mit 15“ in Brandenburg: Regelung des Modellversuchs wird in dauerhaftes Recht überführt

Pressemitteilung

Bereits seit April 2017 konnten junge Leute in Brandenburg im Rahmen eines Modellversuchs schon im Alter von 15 Jahren einen Moped-Führerschein erwerben. Dieser Versuch wird nun amtlich: Mit der „Branden-burger Verordnung zur Herabsetzung des Mindestalters für die Erlaubnisklasse AM“ wird die Ausnahme von der Fahrerlaubnis-Verordnung dauerhaft festgesetzt. weiter

16.03.2020 Regionalverkehre fahren derzeit

Pressemitteilung

Der Regionalverkehr in Berlin und Brandenburg läuft am 16.03.2020 im VBB bis auf Weiteres wie geplant, Bahnverkehre nach Polen sind dagegen eingestellt. weiter

13.03.2020 Lieferengpässen im Einzelhandel vorbeugen – Brandenburg lockert Sonntagsfahrverbot für Lkw‘s

Pressemitteilung

Seit 20. März 2020 können Lkw‘s in Brandenburg auch ohne eine gesonderte Ausnahmegenehmigung an Sonn- und Feiertagen unterwegs sein. Diese Regelung ist nicht auf ein bestimmtes Warensortiment begrenzt und gilt zunächst bis zum 26. April 2020. weiter

11.03.2020 Umgestaltung des Clara-Zetkin-Parks in Wittenberge startet

Pressemitteilung

Für den Umbau des Clara-Zetkin-Parks in Wittenberge hat Baustaatssekretär Rainer Genilke den ersten Spatenstich gesetzt. In das Infrastrukturprojekt fließen mehr als eine Million Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie weitere 143.000 Euro aus der Städtebauförderung. weiter

10.03.2020 Genilke bei Spatenstich für Marktplatz Luckau

Pressemitteilung

Baustaatssekretär Rainer Genilke hat heute am ersten Spatenstich für die Umgestaltung des Marktplatzes Luckau teilgenommen. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung stellt rund 1,4 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ für die Neugestaltung bereit. weiter

05.03.2020 576 Millionen Euro für den Straßenausbau

Pressemitteilung

Ortsdurchfahrten wie in Treuenbrietzen, Gransee oder Milmersdorf, Radwege wie in Wiederau oder die Brücke über den Neuen Graben in Trebbin – all diese Straßenbauprojekte wurden 2019 vollendet. 2020 werden wiederum rund 580 Millionen Euro in die Verbesserung von Straßen, Radwegen und Brücken investiert. weiter

05.03.2020 Genilke verleiht Preise der CityOffensive 2020

Pressemitteilung

Staatssekretär Rainer Genilke hat heute in Frankfurt (Oder) die Preisträger der „CityOffensive Brandenburg“ der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg gewürdigt. In einem Wettbewerb, der vom MIL mit 100.000 Euro unterstütz wird, waren Vereine, Initiativen und Kommunen aufgefordert, ihre gemeinsamen Beiträge und Ideen zur Attraktivitätssteigerung der Innenstädte einzureichen. weiter

02.03.2020 Nachhaltige Stadtentwicklung durch Innovationen

Pressemitteilung

Beim Genossenschaftsabend des BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen hat Staatssekretär Rainer Genilke die Kooperation aller Akteure der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik für mehr Klimaschutz in den Städten und Gemeinden betont. Die Hälfte aller BBU-Mitgliedsunternehmen sind Genossenschaften mit rund einem Drittel der Wohnungsbestände. weiter

Februar

21.02.2020 Zahl der Verkehrstoten in Brandenburg sinkt deutlich

Pressemitteilung

2019 ist die Zahl der Verkehrstoten in Brandenburg auf den zweitniedrigsten Stand seit Bestehen des Landes gesunken. 125 Menschen kamen 2019 bei Verkehrsunfällen ums Leben, teilte Innenminister Michael Stübgen bei der Präsentation der vorläufigen Verkehrsunfallbilanz 2019 zusammen mit Verkehrsminister Guido Beermann und dem amtierenden Polizeipräsidenten Roger Höppner mit. weiter

19.02.2020 Energiewende lokal gestalten: „klimagerecht, digital, smart“

Pressemitteilung

Infrastrukturminister Guido Beermann hat heute die 3. Gemeinsame Fachkonferenz des Infrastrukturministeriums und der Landesgruppe Berlin-Brandenburg des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) eröffnet. Im Mittelpunkt stehen der Erfahrungsaustausch zur klimagerechten Stadtentwicklung und zu zukunftsfähigen Mobilitätskonzepten. weiter

14.02.2020 Die ZeBra-Theatertour geht in die Verlängerung und spielt an 12 weiteren Grundschulen

Pressemitteilung

Das ZeBra-Theater der Verkehrssicherheitskampagne „Lieber sicher. Lieber leben.“ des Brandenburger Verkehrsministeriums wird zwischen dem 14. und 21. Februar 2020 an 12 Grundschulen in Brandenburg zu Gast zu sein. Den Schülerinnen und Schülern der Klassenstufe 1-3 wird das Stück „ZeBra wird Zirkusdirektor“ gezeigt. Für die Klassenstufe 4-6 wird das neue Stück „Die Stadtrallye“ aufgeführt. weiter

14.02.2020 Beermann: Wohnraumförderung wird fortgesetzt

Pressemitteilung

Bauminister Guido Beermann hat eine positive Bilanz der Wohnraumförderung im vergangenen Jahr gezogen. Es wurden rund 100 Millionen Euro für 738 Wohnungen bewilligt. Brandenburg hat mit dem neuen Wohnraumförderungsgesetz im Oktober 2019 gute Rahmenbedingungen für die weitere Förderung geschaffen. weiter

13.02.2020 Beermann bei Spatenstich für Hort der Dr.-Georg-Graf-von-Arco-Schule

Pressemitteilung

Bauminister Guido Beermann hat heute beim ersten Spatenstich für den Neubau des Hortes der Dr.-Georg-Graf-von-Arco-Schule teilgenommen. Die Schule wird derzeit zu einem Bildungs- und Integrationscampus entwickelt. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung stellt rund 530.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ für Neubau bereit. weiter

12.02.2020 In Doberlug-Kirchhain werden ab August wieder Fahrkartenverkäufer und -verkäuferinnen beschäftigt

Pressestatement

Dazu Rainer Genilke, Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg: weiter

12.02.2020 Fünf Jahre PlusBus im Land Brandenburg

27 PlusBus-Linien setzen erfolgreich auf Qualität

Seit fünf Jahren sind PlusBusse im Land Brandenburg zuverlässig unterwegs. Mit den fest definierten Qualitätskriterien - regelmäßiger Stundentakt, Wochenendverkehr und direkter Anschluss zur Bahn – konnten die Premiumbusse mehr Menschen zur Mitfahrt überzeugen. Auf einzelnen Linien wurden bis zu 40 Prozent mehr Fahrgäste gezählt. weiter

12.02.2020 Nachtragshaushalt 2020 im Kabinett beschlossen - Gutes Signal für das Wohnen und die Infrastruktur in Brandenburg

Pressestatement

Heute hat das Kabinett des Landes Brandenburg den Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Dazu Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg: weiter

10.02.2020 Verkehrssicherheitsinitiative Fifty-Fifty-Taxi 2020 startet

Pressemitteilung

Heute startet bei der AOK Nordost der Verkauf frisch gedruckter Taxi-Gutscheine mit denen Jugendliche zum halben Preis sicher nach Hause kommen. Die Verkehrssicherheitsaktion des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung, in Zusammenarbeit mit der Taxigenossenschaft Potsdam und der AOK Nordost geht 2020 in das 26. Jahr und erfreut sich seitdem, besonders in den ländlichen Regionen Brandenburgs, großer Nachfrage. weiter

07.02.2020 Wohnen in Brandenburg: Bilanz und Ausblick

Presseeinladung

Der Wohnungsmarkt im Land Brandenburg steht vor den Herausforderungen des demografischen Wandels. Die Menschen sollen gerne im Land leben und das Wohnen soll bezahlbar bleiben. Dafür hat Brandenburg mit dem neuen Wohnraumförderungsgesetz 2019 die Rahmenbedingungen geschaffen. weiter

07.02.2020 Beermann startet Erneuerung der Hochstraßenbrücke

Pressemitteilung

Es ist eines der größten Bauvorhaben der kommenden Jahre: Mit dem Spatenstich für die Erneuerung der Hochstraßenbrücke im Zuge der Nuthestraße/ Landesstraße 40 in Potsdam gab Verkehrsminister Guido Beermann den Projektstart. Bis zum Herbst 2022 wird die Brücke abgerissen und neu errichtet. Sie besteht aus zwei voneinander getrennten Bauwerken, die bei laufendem Verkehr ersetzt werden. weiter

05.02.2020 Autobahn GmbH des Bundes engagiert sich in der Lausitz

Pressemitteilung

Die Autobahn GmbH des Bundes hat heute gemeinsam mit dem Berufsförderungswerk der Bauindustrie Berlin-Brandenburg e.V. einen Vertrag im überbetrieblichen Ausbildungszentrum (ÜAZ) in Cottbus unterzeichnet. Ziel der geschlossenen Kooperationsvereinbarung ist es, die Kontinuität der Ausbildung von Straßenwärtern und Straßenwärterinnen für die Autobahn GmbH und die Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg sicherzustellen. weiter

03.02.2020 Erneuerung der Hochstraßenbrücke in Potsdam beginnt

Presseeinladung

Verkehrsminister Guido Beermann startet am kommenden Freitag (07.02.2020) ein großes Verkehrsbauprojekt in der Landeshauptstadt: den Abriss und den Neubau der Hochstraßenbrücke im Zuge der Nuthestraße / Landesstraße 40 in Potsdam. weiter

Januar

31.01.2020 Tag der Städtebauförderung 2020 - Projektaufruf

Ab sofort können sich Kommunen mit Projekten anmelden

Am 16. Mai können sich Bürgerinnen und Bürger bei Stadtführungen, Baustellenbesichtigungen, Ausstellungen und weiteren Veranstaltungen über Projekte informieren, die mit Städtebaufördermitteln unterstützt wurden. Der deutschlandweite Städtebaufördertag findet zum sechsten Mal statt, 2020 unter dem Motto „Beteiligung und Kooperation“. Bauminister Guido Beermann ruft die Städte dazu auf, sich auch in diesem Jahr zu beteiligen. weiter

30.01.2020 Eine neue Stadthalle für die Sängerstadt Finsterwalde

Pressemitteilung

Baustaatssekretär Rainer Genilke hat heute in Finsterwalde (Elbe-Elster) einen Förderbescheid für die Sanierung der Schäferschen Tuchfabrik und den Ausbau zur Stadthalle übergeben. In die Umsetzung dieses Infrastrukturprojektes des Stadt-Umland-Wettbewerbs im Süden des Landes fließen mehr als 6,8 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), weitere Mittel des Bundes sowie Landesmittel in Höhe von zusammen mehr als 3,8 Millionen Euro. weiter

23.01.2020 Wissenstransfer in Vilnius (Litauen)

Von der Beispielwirkung der Quartierssanierung in Brandenburg

Baustaatssekretär Rainer Genilke hat in Vilnius (Litauen) auf einer deutsch-litauischen Konferenz über Quartierssanierung im Land Brandenburg gesprochen. Die Veranstaltung bildet den Abschluss eines seit 2017 laufenden Projekts mit litauischen und deutschen Partnern, das die Transformation im Wohnungs- und Gebäudesektor begleitet. Dabei spielt der energetische Umbau im Quartier als ein Beitrag zu mehr Klimaschutz eine entscheidende Rolle. weiter

16.01.2020 Bau des Gesundheitszentrums Gransee kann starten

Pressemitteilung

Einen Förderbescheid für die Errichtung eines Gesundheitszentrums hat Baustaatssekretär Rainer Genilke heute in Gransee (Oberhavel) übergeben. In das erste Infrastrukturprojekt der Stadt-Umland-Strategie in der Region Nord fließen mehr als 2,2 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und ergänzend knapp 418.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm Städtebaulicher Denkmalschutz. Die Fertigstellung ist für Juni 2021 geplant. weiter

16.01.2020 Spatenstich für Neubauprojekt im Bornstedter Feld

Pressemitteilung

Schwungvoller Start ins neue Jahrzehnt: Die ProPotsdam hat heute gemeinsam mit Brandenburgs Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Guido Beermann, und Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert den symbolischen ersten Spatenstich für ein gefördertes Neubauprojekt, bei dem sieben Gebäude mit 117 Wohnungen und mehreren Gewerbeeinheiten in der Peter-Huchel-Straße entstehen, gefeiert. weiter

09.01.2020 37 Millionen Euro für Denkmale in Brandenburg

Kulturministerin Schüle und Infrastrukturstaatssekretär Genilke präsentieren mit Partnern Förderprogramme und sanierte Denkmale

Kulturministerin Manja Schüle und Infrastrukturstaatssekretär Rainer Genilke haben heute in Potsdam gemeinsam mit Landeskonservator Thomas Drachenberg, dem Bürgermeister der Stadt Seelow, Jörg Schröder, sowie dem Geschäftsführer der Seelower Wohnungsbaugesellschaft, Hans Peter Thierfeld, eine Bilanz zur Denkmalförderung 2019 im Land Brandenburg präsentiert. weiter

03.01.2020 Zukunft Altstadtlust -Neues (Er-)Leben in alten Städten

Pressemitteilung der AG Städte mit historischen Stadtkernen des Landes Brandenburg

Am 3. Januar 2020 findet in guter Tradition das Jahrespressefrühstück der Arbeitsgemeinschaft Städte mit historischen Stadtkernen des Landes Brandenburg in Potsdam statt. Es werden Ein- und Ausblicke in die Projekte und Aktivitäten des Jahres 2020 gegeben. Für einen Austausch mit Presse- und Medienvertretern stehen u.a. Infrastrukturminister Guido Beermann, der Vorsitzende der AG Frank Steffen, seine Stellvertreterin Annett Jura und weitere BürgermeisterInnen der Mitgliedsstädte zur Verfügung. weiter

03.01.2020 Ortsumgehung Ahrensfelde erhält begrünten Deckel

Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet

Der gemeinsame Finanzierungsvertrag für eine Troglösung mit einer teilweisen Deckelung der Ortsumfahrung Ahrensfelde wurde jetzt von den Ländern Berlin und Brandenburg rechtskräftig unterzeichnet. Die beiden Länder übernehmen damit die Mehrkosten für die teils gedeckelte Straße. Ursprünglich hatte der Bund eine ebenerdige Ortsumfahrung vorgesehen. Diese wäre zwar kostengünstiger, hätte aber zu erheblichen Lärmbelastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner geführt und den Ortskern Ahrensfelde geteilt. weiter

02.01.2020 Beermann übernimmt Schirmherrschaft

Pressemitteilung

Infrastrukturminister Guido Beermann hat die Schirmherrschaft über die Wettbewerbe der CityOffensive übernommen. Die Stärkung und Belebung der Innenstädte steht auch 2020 im Mittelpunkt der CityOffensive der drei brandenburgischen Industrie- und Handelskammern. Innenstadtstärkung ist ein zentrales Anliegen der Stadtentwicklungspolitik des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung und gleichermaßen Gegenstand verschiedener Förderprogramme. weiter

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Referat Presse, Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecherin
Katharina Burkardt
E-Mail:
pressestelle@mil.brandenburg.de
Tel.: 0331-866 8006
Fax: 0331-866 8358


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