29.05.2020Verkehrsministerkonferenz: Verkehrsminister Beermann begrüßt gemeinsame Forderung nach ÖPNV-Rettungsschirm des Bundes

Pressestatement

Die Verkehrsminister der Länder haben in ihrem einstimmig gefassten Beschluss den Bund dazu aufgefordert, sich an einem Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr mit 2,5 Milliarden Euro zu beteiligen.

Dazu Verkehrsminister Guido Beermann:

„Der einstimmige Beschluss ist ein wichtiges Signal für den Öffentlichen Personennahverkehr.  Die Verkehrsminister aller Länder waren sich einig, dass sich der Bund an einem Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beteiligen muss. Das Konjunkturpaket zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, über welches die Bundesregierung in der kommenden Woche beraten will, muss ein Mobilitätspaket beinhalten und dabei den ÖPNV angemessen berücksichtigen. Denn insbesondere der ÖPNV hat mit den schwerwiegenden Folgen der COVID-19 Pandemie zu kämpfen. Allein in Brandenburg sind ersten Schätzungen zufolge prognostizierte Fahrgeldausfälle in Höhe von rund 115 Millionen Euro zu erwarten.

Wir haben als Land die Mittel nach dem ÖPNV-Gesetz komplett vorzeitig zur Verfügung gestellt, um die Liquidität der Verkehrsunternehmen zu sichern. Um den mit der COVID-19 Pandemie verbundenen finanziellen Schaden im ÖPNV aufzufangen, bedarf es aber einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung – da ist auch der Bund gefordert.“

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