20.05.2020Verkehrsminister Guido Beermann fordert Rettungsschirm des Bundes für den ÖPNV

Pressestatement

Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann will ÖPNV-Unternehmen weiter unterstützen und fordert einen Rettungsschirm vom Bund. Er tauschte sich gestern mit Vertretern der Branche über die aktuelle Lage angesichts massiver Einnahmeeinbußen durch die Corona-Pandemie aus.

Guido Beermann: „Busse und Straßenbahnen in den Landkreisen erleiden ebenso wie der Regional- und S-Bahnverkehr immense Einnahmeverluste durch die Corona-Krise. Dennoch müssen sie weiterfahren, um die Menschen mobil zu halten. Wir brauchen daher einen Rettungsschirm für den gesamten ÖPNV. Das ist bei meinem Gespräch mit den Verkehrsunternehmen erneut deutlich geworden. Das Land hat bereits 75 Millionen Euro aktiviert und die Mittel nach dem ÖPNV-Gesetz komplett vorzeitig zur Verfügung gestellt. Wir stehen mit unserem Finanzministerium, aber auch der Bundesregierung in Gesprächen. Allein in Brandenburg sind ersten Schätzungen zufolge Fahrgeldausfälle in Höhe von rund 115 Millionen Euro zu erwarten. Um den damit verbundenen finanziellen Schaden im ÖPNV aufzufangen, bedarf es einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung – da ist auch der Bund gefordert.“ 

Das Land Brandenburg ist Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) – also für die Pendler- und Nahverkehrszüge auf den RE und RB-Linien. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind Aufgabenträger für den „übrigen öffentlichen Personennahverkehr“ – also für die Busse und Straßenbahnen in den Kommunen. Sie beauftragen private und kommunale Verkehrsunternehmen, diese Bus- und Tramlinien zu betreiben. Das Land unterstützt die Landkreise und kreisfreien Städte mit pauschalen Zuweisungen auf der Grundlage des ÖPNV-Gesetzes. Üblicherweise werden diese Mittel quartalsweise ausgezahlt. Ab Anfang Mai konnten die Aufgabenträger das Geld vorzeitig abrufen. Damit standen sofort Mittel in Höhe von rund 75 Millionen Euro zur Verfügung, die direkt von den Aufgabenträgern genutzt werden konnten.

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