Änderungen im BauGB aufgrund COVID-19-Pandemie

Baugesetzbuch © Ken Gericke

Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 wurde am 27. März 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBI. I S. 587) verkündet. Zum Inkrafttreten wird auf Artikel 7 Absatz 1 des o. g. Gesetzes hingewiesen.

Das Gesetz enthält in Artikel 6 Änderungen des Baugesetzbuchs.  

1. Inhalt der BauGB-Änderung

Gegenstand der BauGB-Änderung ist die Einführung eines neuen § 246b BauGB, der planungsrechtliche Erleichterungen bei der Realisierung von Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie vorsieht. Inhaltlich ermöglichen sie - in Anlehnung an die Regelung des § 37 BauGB - für bestimmte Vorhaben für gesundheitliche Zwecke zur Versorgung von (möglicherweise) mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Personden - zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2020 - ein Abweichen von deren Zulassung andernfalls entgegenstehenden bauplanungsrechtnlichen Vorschriften.

2. Inkrafttreten

Die Änderungen des Baugesetzbuchs sind am 28. März 2020 in Kraft getreten. Das entsprechende Bundesgesetzblatt Nr. 14 können Sie auf den Internetseiten des Bundesgesetzblattes einsehen bzw. zum privaten Gebrauch herunterladen (kostenloser Bürgerzugang).

3. Das Baugesetzbuch ist daher ab sofort wie folgt zu zitieren:

"Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBI. I S. 587) geändert worden ist."

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