Aktualisierung der Entscheidungshilfen zur BbgBO

Auszug aus Entscheidungshilfen © MIL

Die Entscheidungshilfen sollen den Bauaufsichtsbehörden und den am Bau Beteiligten mit ergänzenden Ausführungen die Anwendung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) erleichtern und den landesweit einheitlichen Vollzug der brandenburgischen Bauordnung unterstützten.

Mit der Veröffentlichung der Entscheidungshilfen zum Stand Januar 2020 erfolgte die erste Überarbeitung des für die Bauordnung 2016 neu eingeführten Instruments.

Was ist neu?

Die Aktualisierung war insbesondere aufgrund der geänderten Regelungen der BbgBO 2018 zum Bauproduktenrecht erforderlich, die auch in der aktualisierten Bauzuständigkeitsverordnung vollzogen wurden (s. rechts unter "Anlagen"). Zudem erfolgten Anpassungen einzelner Verweise auf geänderte Vorschriften und ergänzende Erläuterungen zu Einzelvorschriften unter Berücksichtigung der Erfahrungen in der Verwaltungspraxis.

Für eine Übergangszeit werden die mit der Version 2020 eingefügten Änderungen im Dokument rot markiert angezeigt.

Anpassung an das geänderte Bauproduktenrecht

Enthalten sind jetzt Erläuterungen zur Einführung der Bauartengenehmigung § 16a BbgBO und Ausführungen zur Bauüberwachung in § 82 BbgBO.

Mit der Zusammenführung der Liste der Technischen Baubestimmungen und der Baurregelliste zur Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VVTB) war die Aktualisierung der in den Entscheidungshilfen enthaltenden Verweise zu den Einzelvorschriften erforderlich.

Außerdem soll z.B. eine Übersicht in § 66 Abs. 4 BbgBO die mit der Einführung der VVTB geänderte verfahrensrechtliche Einordnung von Abweichungen und Erleichterungen erleichtern. 

Ergänzungen in Einzelvorschriften

Weitere Ergänzungen erfolgten aufgrund von bauordnungsrechtlichen und brandschutzrechtlichen Fallgestaltungen, die in entsprechenden Arbeitsgruppen mit Vertretern der unteren und der obersten Bauaufsichtsbehörde beraten wurden.

Ergänzt wurden zum Beispiel nähere Erläuterungen zu Feuerstätten (§ 2 BbgBO), zu Brandabschnittsgrößen (§30 BbgBO), Sicherheitstreppenräumen (§ 33 BbgBO), Aufzügen (§ 39 BbgBO), Leitungsanlagen und Lüftungsanlagen (§§ 40, 41 BbgBO) und zu den genehmigungsfreien Vorhaben (§ 61 BbgBO).

Bautechnische Nachweise

Zu den bautechnischen Nachweisen gehören neben dem Nachweis zur Standsicherheit auch die Nachweise zum Brandschutz, Schallschutz und Erschütterungsschutz, die im Dreiecksverhältnis zwischen Bauherr, Nachweisersteller und Bauaufsichtsbehörde auch einer eindeutigen Dokumentation bedürfen, wenn keine gesonderten Anforderungen zu beachten sind. Hierzu gibt es nähere Erläuterungen zu § 66 BbgBO.

Ergänzend erfolgte im Formular 8.7 für den Nachweis des Schall- und Erschütterungsschutzes zum Baubeginn in der Erklärung unter Nr. 5 klarstellend der Verweis, dass ein bautechnischer Nachweis „gemäß § 66 Abs. 1 S. 1 BbgBO“ erstellt wurde.