VV zur Einrichtung und Führung des Baulastenverzeichnisses

Skizze © MIL

Gemäß § 84 Abs. 4 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) hat die Bauaufsichtsbehörde ein Baulastenverzeichnis zu führen. § 86 Absatz 7 BbgBO ermächtigt das für die Bauaufsicht zuständige Mitglied der Landesregierung eine Rechtsverordnung über Umfang, Inhalt und Form des Baulastenverzeichnisses zu erlassen. Die Rechtsverordnung enthält Bestimmungen darüber, wie eine Baulast begründet wird, wie eine Eintragung in das Baulastenverzeichnis zu erfolgen hat und welche Aufgaben die Baulastenverzeichnisführerin bzw. der Baulastenverzeichnisführer übernimmt.

Begründung der Baulast durch eine Verpflichtungserklärung

Gegenüber der Bauaufsichtsbehörde ist eine Verpflichtungserklärung abzugeben. Inhalt und Umfang der übernommenen Verpflichtung müssen hinreichend bestimmt sein. Kann eine Baulast durch den Inhalt der Verpflichtungserklärung nicht hinreichend bestimmt werden, ist ein Lageplan anzufügen, auf den in der Verpflichtungserklärung Bezug genommen wird. Bei Abgabe der Verpflichtungserklärung vor der Bauaufsichtsbehörde müssen die Eigentumsverhältnisse an dem belasteten Grundstück eindeutig belegt werden.

Baulasten können zum Beispiel für die Übernahme von Abstandsflächen auf das Nachbargrundstück, zum Nachweis von Spielplätzen oder Stellplätzen auf anderen Grundstücken oder für das Gewähren von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten eingetragen werden.

Das Baulastenverzeichnis 

Das Baulastenverzeichnis wird analog in Loseblattform oder in elektronischer Form geführt. Die elektronische Form des Baulastenverzeichnisses enthält gemäß § 9 des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes vom 23. November 2018 (BbgEGovG) eine landesweit einheitlich festgelegte direkte Georeferenzierung (Koordinate) des belasteten Grundstücks.

Eintrag der Baulast in das Baulastenverzeichnis durch Eintragungsverfügung

Die Eintragung der Baulast in das Baulastenverzeichnis erfolgt durch eine Eintragungsverfügung der Baulastenverzeichnisführerin bzw. des Baulastenverzeichnisführers der Bauaufsichtsbehörde. Mit der Eintragung ist die Baulast bis zu ihrer Löschung wirksam. In das Baulastenverzeichnis wird nicht nur die Baulast, sondern auch ihre Löschung oder Änderung eingetragen. Nach der Eintragung wird dem durch die Baulast Begünstigten als auch dem belasteten Eigentümer jeweils eine Kopie der Eintragung überreicht. Die Löschung ist möglich, wenn Ziele und Vorgaben der BbgBO auch ohne Baulast eingehalten werden. Das ist z.B. der Fall, wenn der Zugang zu einem benachbarten Grundstück nicht mehr über das eigene Grundstück erfolgen muss oder ein Gebäude abgerissen wird.

Anlage