Erlass zur Zusammenarbeit für den Brandschutz veröffentlicht

Feuerlöscher mit Helm © MIL

Der Erlass erläutert Aufgaben und Pflichten der Bauaufsichtsbehörden, der Brandschutzdienststellen und der Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Brandschutz, die bei der Umsetzung von Vorschriften der Brandenburgischen Bauordnung und der Brandverhütungsschauverordnung zu beachten sind. Der Inhalt des Erlasses fasst bereits bestehende verfahrensbezogene Rechtsvorschriften zusammen und stellt eine ergänzende Hilfe für Behörden und andere Beteiligte dar.

Der Aufgabenbereich der unteren Bauaufsichtsbehörde wird von den Landkreisen und kreisfreien Städten wahrgenommen. Sie dürfen Baugenehmigungen nur erteilen, wenn der Brandschutz gewährleistet ist.

Die Brandschutzdienststellen sind bei den Landkreisen, kreisfreien Städte oder Gemeinden angesiedelt. Sie sind für die Erarbeitung von feuerwehrtechnischen Stellungnahmen bei Baugenehmigungsverfahren verantwortlich und führen Brandverhütungsschauen durch. Brandverhütungsschauen dienen der Feststellung von Gefahrenquellen und Mängeln in bestehenden baulichen Anlagen.

Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Brandschutz nehmen im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes bauaufsichtliche Prüfungen nach der Brandenburgischen Bauordnung vor. Sie prüfen Brandschutznachweise des Bauherrn im Hinblick auf Vollständigkeit, Richtigkeit und überwachen bei der Bauausführung die korrekte Umsetzung.

Die Bauaufsichtsbehörden und Brandschutzdienststellen sind am bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren und der Brandverhütungsschau jeweils unterschiedlich beteiligt. Der Erlass enthält u.a. nähere Erläuterungen zu den folgenden Beteiligungsformen:

Beteiligung der Brandschutzdienststelle an Baugenehmigungsverfahren

Bei der Prüfung des Brandschutzes im Zuge eines Baugenehmigungsverfahrens beteiligt die Bauaufsichtsbehörde sowie die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Brandschutz die Brandschutzdienststelle am Verfahren. Die Brandschutzstelle stellt in einer Stellungnahme fest, ob Belange der Feuerwehr der Erteilung einer Baugenehmigung entgegenstehen. Das Prüfergebnis der Brandschutzdienststelle fließt in die abschließende Entscheidung mit ein.

Beteiligung der Brandschutzdienststelle bei der Überwachung der Bauausführung

Die Bauaufsichtsbehörde übermittelt der Brandschutzdienststelle und der Prüfingenieurin oder dem Prüfingenieur für Brandschutz die Baubeginnanzeige zu den genehmigten Bauvorhaben. Die Bauaufsichtsbehörde bzw. die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Brandschutz überwachen mit Unterstützung der Brandschutzdienststelle dann die  Umsetzung des Brandschutznachweises im Zuge der Bauausführung. Die Nutzung eines Gebäudes kann erst aufgenommen werden, wenn die ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich des Brandschutzes bescheinigt wurde.

Beteiligung der Bauaufsichtsbehörde an Brandverhütungsschauen

Die Brandschutzdienststelle ist bei der Brandschutzverhütungsschau die verfahrensführende Stelle. Sie benachrichtigt die Bauaufsichtsbehörde und beteiligt sie auf ihr Verlangen am Verfahren. Die Bauaufsichtsbehörde informiert die Brandschutzdienststelle schriftlich über festgestellte Mängel und überwacht die Beseitigung der Mängel. Nimmt die Bauaufsichtsbehörde an der Brandverhütungsschau nicht teil, so wird sie nachträglich durch die Brandschutzdienstststelle über ggf. festgestellte bauordnungsrechtliche Beanstandungen informiert und hat entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Kontakt

MIL, Referat 24
Bauordnungsrecht, Oberste Bauaufsicht
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