Mehrbelastungsausgleich für Straßenausbaubeiträge

Pauschale Zahlungen für künftige Beitragsausfälle

Straße im Umbau © MIL

Der Landtag von Brandenburg hat am 13.06.2019 das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen beschlossen. Das Gesetz wurde am 20.06.2019 verkündet.

Aufgrund des strikten Konnexitätsprinzips der Landesverfassung hat der Landtag zugleich das Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenbaumaßnahmen beschlossen. Damit gewährt das Land den Gemeinden den vollständigen Ausgleich der Mehrbelastungen, die durch das Erhebungsverbot entstehen.

Artikel 2 des o.g. Gesetzes regelt den Mehrbelastungsausgleich in Bezug auf die Einnahmeausfälle der Kommunen. Danach erhalten die Kommunen die Beträge für die Rückzahlungen aus 2019 zuzüglich einer Verwaltungskostenpauschale erstattet.

Für die künftigen Beitragsausfälle erhält jede Gemeinde jährlich eine pauschale Zahlung, die nach ihrem Anteil an der Gesamtlänge der gewidmeten Gemeindestraßen berechnet wird.

Wenn die jährliche Pauschale die tatsächlichen Beitragsausfälle nachweislich nicht deckt, wird der Fehlbetrag durch das Land ausgeglichen (sog. Spitzabrechnung).

Vom Beitragserhebungsverbot nicht erfasst sind vor dem 01.01.2019 beendete Straßenausbaumaßnahmen. Der Gesetzgeber hat zudem davon abgesehen, in das Erschließungsbeitragsrecht nach BauGB einzugreifen und ein Erhebungsverbot ausschließlich für Straßenbaubeiträge nach § 8 Absatz 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) beschlossen.

Der Gesetzgeber hat das für Straßenwesen zuständige Mitglied der Landesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen zu den drei Ausgleichsinstrumenten zu treffen.

Aufgrund der Dringlichkeit, noch im Jahr 2019 Pauschalzahlungen an die Gemeinden zu ermöglichen, erfolgen Regelungen durch Rechtsverordnung in einem ersten Schritt nur für die beiden Ausgleichsinstrumente Pauschalzahlung und Rückerstattung von aufgehobenen Beitrags- und Vorleistungsbescheiden.

Nur mit der Entkoppelung der Regelungsbestandteile der Mehrbelastungsausgleichsverordnung kann durch die Landesverwaltung sichergestellt werden, dass der pauschale Mehrbelastungsausgleich noch im Jahr 2019 an die Gemeinden zugewiesen werden kann.

Für die Erstattung von danach bei den Gemeinden verbleibenden Fehlbeträgen (sog. Spitzabrechnung) sollen die entsprechenden Regelungen in einer Änderungsverordnung getroffen werden. Diese Änderungsverordnung soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt erlassen werden und in Kraft treten. Da das strikte Konnexitätsprinzip dem Land einen vollständigen finanziellen Ausgleich ab Inkrafttreten der Verpflichtung (1. Januar 2019) auferlegt, wird bereits jetzt klargestellt, dass mit der Änderungsverordnung sichergestellt wird, dass die zu treffende Kostenregelung auch rückwirkend entstandene Kosten der Gemeinden entsprechend ausgleicht.

Der Entwurf der Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung (StraMaV) sieht in § 1 als Erstattungsbehörde das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) vor.

Nach Inkrafttreten der ersten Stufe der StraMaV, das für den September 2019 geplant ist, wird der pauschale Mehrbelastungsausgleich für das Ausgleichsjahr 2019 durch das LBV zeitnah zugewiesen werden.