Mehrbelastungsausgleich für Straßenausbaubeiträge

Pauschale Zahlungen für künftige Beitragsausfälle

Straße im Umbau © MIL

Der Landtag von Brandenburg hat am 13.06.2019 das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen beschlossen (siehe Textbox rechts). Dies hat zur Folge, dass für den Ausbau kommunaler Straßen die Gemeinden keine Straßenbaubeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes von den Anliegern erheben dürfen. Vom Beitragserhebungsverbot nicht erfasst sind vor dem 01.01.2019 beendete Straßenausbaumaßnahmen.

Zugleich sieht das Gesetz eine Rückzahlungsverpflichtung der von den Gemeinden erhobenen Straßenbaubeiträge und Vorauszahlungen vor, wenn die Straßenbaumaßnahme nach dem 31.12.2018 beendet wurde.

Der Gesetzgeber hat davon abgesehen, in das Erschließungsbeitragsrecht nach BauGB einzugreifen und ein Erhebungsverbot ausschließlich für Straßenausbaubeiträge nach § 8 Absatz 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg beschlossen.

Beiträge nach § 127 ff BauGB für die Erschließung von Straßen oder Straßenteilen sind daher durch die Gemeinden weiterhin zu erheben.

Einzelfragen zu bisher erlassenen Beitragsbescheiden, Vorausleistungen usw. sowie ggf. zu den Rückzahlungen der Gemeinden an die Bürger kann ausschließlich die jeweils zuständige Gemeinde- bzw. Amtsverwaltung beantworten, die den Bescheid erlassen hat. Mit Fragen zu Beitragsbescheiden oder auch ggf. dem Rückzahlungsverfahren bitten wir daher, sich an Ihre Gemeinde- oder Amtsverwaltung zu wenden. Sollte dieser im Einzelfall eine Klärung nicht möglich sein oder sie die Einbeziehung der Aufsichtsbehörden für erforderlich halten, wird sie von sich aus die erforderlichen Maßnahmen einleiten.

In der Textbox hier auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Kommunalverwaltungen mit Anschriften der Gemeinde- und Amtsverwaltungen.

Die Einnahmeausfälle der Gemeinden aufgrund der Abschaffung der Straßenbaubeiträge werden der Gemeinde durch das Land ersetzt. Die Grundlage hierfür ist das in Art. 2 des o.g. Gesetzes beschlossene Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenbaumaßnahmen. Link: Text zu Hinweise zur Erstattung an die Gemeinden.

Weiterführende Beiträge:

Straßenausbaubeiträge

Gesetz

zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen vom 19. Juni 2019

Übersicht der Kommunalverwaltungen


externer Link

Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV)