Drei Jahre Vergabeverordnung, die UVgO und elektronische Vergabe

Dr. Schattenfroh währen seines Vortrages © MIL

Zur Baukultur gehört die Wahl des für die jeweilige Aufgabe angemessenen Vergabeverfahrens. Mit Inkrafttreten  der VgV des Bundes im Jahr 2016 haben sich die Rahmenbedingungen für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen deutlich verändert.

Planungsbüros und öffentliche Auftraggeber konnten bereits vielfältige Erfahrungen mit dem neuen Vergaberecht sammeln. Zwischenzeitlich hat das Land Brandenburg für Planungsleistungen mit einigen Besonderheiten die UVgO eingeführt.

Das MIL und die BBAK nahmen diese Entwicklungen zum Anlass, zu einer Fortbildungsveranstaltung für kommunale Vertreterinnen und Vertreter sowie für Kammermitglieder einzuladen.

In dieser Veranstaltung bot der Justiziar der Brandenburgischen Architektenkammer, Dr. Schattenfroh, einen Überblick über die Rechtsgrundlagen der einzelnen Schritte im Vergabeverfahren und erläuterte sie mit Praxisbeispielen.

Bisherige Erfahrungen mit der VgV, Anforderungen der UVgO und die mittlerweile zwingend vorgeschriebene elektronische Vergabe sowie mögliche Auswirkungen des zu erwartenden EuGH-Urteils zur HOAI wurden rege diskutiert.

Herr Dr. Schattenfroh erläuterte, auf welche rechtlich relevanten Punkte es im Vergabeverfahren besonders ankommt:

  • Wie ist der Auftragswert zu ermitteln?
  • Generalplaner oder getrennte Vergabe?
  • Welche Anforderungen sollten an die Eignung der Auftragnehmer gestellt werden?
  • Gehört der Vertrag auch zur Leistungsbeschreibung?
  • Wie sollten die Honorarparameter erfragt werden?
  • Ist bei einem Teilnahmewettbewerb ein Losverfahren geeignet?

Diese Fragen bzw. deren Beantwortung erfordern in jedem neuen Verfahren eine erneute Prüfung und Dokumentation.

Am 04. Juli 2019 wird der Europäische Gerichtshof sein Urteil zur Klage der Europäischen Union zur These verkünden, ob der HOAI Mindestsatz europarechtswidrig sei. Es wird fest damit gerechnet, dass die HOAI nicht insgesamt abgeschafft, sondern nur angepasst werden wird.