Änderungen in der Bauordnung und Bauvorlagenverordnung

Baumaterialien © Till Höfer

Mit zwei Artikelgesetzen vom 15. Oktober 2018, nachzulesen unter GVBl. L Nr. 22 S. 13 und GVBl. L Nr. 25 S. 1, wurde die Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) geändert. Zudem erfolgte eine Änderung der Brandenburgischen Bauvorlagenverordnung (BbgBauVorlVO), nachzulesen im GVBl. I Nr. 22. Diese Änderungen traten am 16. Oktober 2018 in Kraft.

Brandenburgische Bauordnung - Warum erfolgten die Änderungen?

Grund der Änderung der Brandenburgischen Bauordnung war der durch EuGH-Urteil bekräftigte Anpassungsbedarf an das europäische Bauproduktenrecht. Die Bundesrepublik Deutschland stellte bisher zusätzliche, über die harmonisierten Bauproduktnormen hinausgehende Anforderungen an Bauprodukte. Dies wurde als unzulässig angesehen.

Als Konsequenz des Urteils hat die Bauministerkonferenz 2016 eine Neufassung der Musterbauordnung (MBO) beschlossen, die in Bezug auf das Bauproduktenrecht die entsprechenden Änderungen aufweist. Die Änderungen wurden nun mustertreu ins Landesrecht umgesetzt.

Bauproduktenrecht - Welche Regelungen sind neu?

Angepasst wurde in der BbgBO der Begriff der Bauprodukte unter § 2 Abs. 10). Neu eingeführt wurde § 16a zu den Bauarten. Der Abschnitt zu den Bauprodukten in §§ 17 bis 25 wurde vollständig überarbeitet. Zudem erfolgte eine entsprechende Konkretisierung der Pflichten der am Bau Beteiligten und der Eingriffsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörden. In § 86a wurde eine Regelung zur Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen eingefügt. Weiterhin zu beachten sind die Übergangsregelungen in § 88. Eine Lesefassung der Brandenburgischen Bauordnung mit markierten Änderungen finden Sie rechts unter Anlagen.

Was wurde noch geändert?

Die Regelung zum Datenschutz (ehem. § 88 BbgBO) ist aufgrund der abschließenden Regelung der Datenschutzgrundverordnung entfallen. Neben redaktionellen Änderungen wurde mit dem Gesetz zur Einführung der Verbandsgemeinde auch der Begriff der Verbandsgemeinde in der Brandenburgischen Bauordnung und in der Brandenburgischen Bauvorlagenverordnung eingeführt.