Büro für Vielfalt Falkensee

In Falkensee haben die Einwohnerinnen und Einwohner eine Vielzahl von Möglichkeiten sich in politische Prozesse einzubringen. Zu nennen wären beispielsweise Formate wie die Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung, das Jugendforum oder der Seniorenbeirat. Bereits seit 2009 verfügt Falkensee durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über eine eigene Einwohnerbeteiligungssatzung. 

Bürgerbeteiligung in Falkensee © Stadt Falkensee

Zum Verfahren

Der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung ist in den vergangenen Jahren immer lauter geworden. Behörden und Verwaltung stehen vor der Herausforderung sich für Kommunikation und Beteiligung zu öffnen und zu qualifizieren. In Falkensee wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Januar 2016 eine eigene Stelle für die Belange der Bürgerbeteiligung in der Verwaltung geschaffen. Die Stelle ist bei der Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragten der Stadt angesiedelt ist. In diesem Zusammenhang entstand das Büro für Vielfalt, das die gesellschaftspolitischen Aufgaben der Gleichstellung, Migration, Inklusion und Seniorenpolitik neu mit dem Themenfeld Bürgerbeteiligung bündelt. Das Büro für Vielfalt versteht sich als Dienstleister für Politik und Bürgerschaft, indem es den Gedankenaustausch und Informationsfluss zwischen beiden Seiten anregt, strukturiert und dokumentiert. In der Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner wird eine beratende und ergänzende Funktion zur politischen Willensbildung gesehen, die die abschließende Entscheidungskompetenz der politisch legitimierten Stadtverordneten nicht infrage stellt.

Als Ansprechperson für sämtliche Belange der Bürgerbeteiligung ist die Stelle nicht nur mit der Entwicklung von Instrumenten zur Partizipation, sondern auch mit der Vorbereitung und Durchführung von Beteiligungsverfahren betraut. Besondere Schwerpunkte nehmen dabei zum einen die kontinuierliche Weiterentwicklung von Beteiligungsformaten ein, zum anderen die Arbeit mit Zufallsauswahlen. Hier geht Falkensee einen ganz eigenen Weg, indem neben öffentlichen Workshops auch themengleiche Workshops mit einer zufällig ausgewählten und somit geschlossenen Teilnehmerschaft durchgeführt werden. So bekommen die Entscheidungsträger nicht nur Meinungen, Feedback und Forderungen aus dem Kreis „der üblichen Verdächtigen“, sondern auch aus einer Gruppe von Menschen, die kein direktes politisches Anliegen verfolgen oder Partikularinteressen repräsentieren.

Beispielhafte Beteiligungsaspekte

Durch die Aktivitäten des Büros für Vielfalt konnte das Vertrauen in Beteiligungsveranstaltungen wieder gestärkt werden. Das Problem, dass Stadtverordnete in ihren Entscheidungen den Ergebnissen der Beteiligung nicht immer guten Gewissens folgen konnten, da diese manchmal stark von gut organisierten und vernetzen Bevölkerungsteilen geprägt waren, wurde durch die Einführung der geschlossenen Workshops weitestgehend behoben. Eigene Evaluationen zeigen, dass die Beteiligung auch denjenigen Spaß macht, die überhaupt erst durch die Zufallsauswahl in das Verfahren gekommen sind. Einige von ihnen nehmen nun auch an den öffentlichen Veranstaltungen teil.

Gute Beispiele für Beteiligungsverfahren der letzten zwei Jahre sind das Verfahren zur Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK), das sehr aufwendige und mehrstufige Beteiligungsverfahren zum Bau eines Hallenbades, die Erstellung eines inklusiven Teilhabeplans und schließlich auch die Erarbeitung von „Leitlinien für die informelle Einwohnerbeteiligung“, die die formellen Regelungen der Einwohnerbeteiligungssatzung ergänzen. Zu letzterem hat auch eine umfangreiche Onlinebeteiligung stattgefunden.

Wer macht mit?

Neben den Akteuren aus dem Büro für Vielfalt sind in wesentlichem Maße auch das Stadtplanungsamt, der Hoch- und Tiefbau, sowie die Wirtschaftsförderung eingebunden. Der intensivste Kontakt besteht jedoch zum Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.

Ressourcenaufwand

Mit der Einrichtung einer eigenen Personalstelle sind zwar einerseits Kosten verbunden, andererseits zeigt eine detaillierte Auflistung der Aufwendungen für Bürgerbeteiligung der Jahre 2016/2017, dass die Gesamtkosten für Bürgerbeteiligungsverfahren deutlich höher sind. Hinzu kommt, dass vom Stelleninhaber Aufgaben übernommen werden können, die zuvor extern vergeben werden mussten. Bei durchschnittlich fast einer moderierten Veranstaltung pro Monat, rechnet sich das „Insourcing“. Bei den durch das Büro für Vielfalt organisierten Workshops sind nur noch die gegebenenfalls notwendigen externen Fachleute zu bezahlen. Durch den Wegfall von teilweise aufwendigen Vergabeverfahren ergibt sich zudem eine Einsparung im Verwaltungsaufwand.

Fazit

Durch die Personalstelle für Bürgerbeteiligung konnte die Stadt Falkensee die Qualität der Bürgerbeteiligung steigern, ohne dabei die Kosten maßgeblich zu erhöhen. Für Kommunen, in denen Bürgerbeteiligung zunehmend wichtiger und immer öfter durchgeführt wird, empfiehlt sich in jedem Fall die Benennung eine Ansprechperson in der Verwaltung. Werden durch die Person auch Aufgaben übernommen, die sonst extern vergeben werden müssten, können wie am Beispiel Falkensee sogar Kosten gespart werden.