30.08.2013Richtlinie Hilfsprogramm Hochwasser - Infrastruktur

Pressemitteilung

Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger hat die Richtlinie des Landes zur Durchführung des Hilfsprogramms Hochwasser 2013 für Schäden an der Infrastruktur in Gemeinden, für private Antragsteller und Wohnungsunternehmen unterzeichnet.

Vogelsänger: „Damit können ab der kommenden Woche  Anträge von Privatpersonen, die - wie in Breese - durch das Elbe-Hochwasser Schäden erlitten haben, bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) gestellt werden. Auch Kommunen können für die Beseitigung ihrer Schäden eine Förderung erhalten.“

Die ILB setzt bereits das Hilfsprogramm für die Landwirte um, das am 15. August gestartet wurde. So können alle Programme des Aufbauhilfefonds aus einer Hand bearbeitet werden.

Der Regelfördersatz für Schäden an der Infrastruktur in Gemeinden beträgt  100 Prozent, für private Haushalte und Wohnungsunternehmen 80 Prozent.

Gefördert werden Schäden an kommunaler Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Wege, Plätze, ländliche Wege, Gebäude, Grünanlagen, soziale, Freizeit- und Forschungsinfrastruktur, aber auch Vorsorgemaßnahmen wie die Kosten von Sandsäcken und anderen Schutzmaßnahmen sowie Schäden von privaten Haushalten an Wohngebäuden und Hausrat.

Die Schäden betragen aktuell rund 25 Millionen Euro bei der kommunalen Infrastruktur und rund 2,1 Millionen Euro bei privaten Haushalten.

Daraus resultiert ein Bedarf an Fördermitteln von rund 26,5 Millionen Euro, der über den Aufbauhilfefonds zu jeweils 50 Prozent vom Bund und Ländern getragen wird.

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