19.06.2007Dellmann: „Frankfurt darf Schilder aufstellen, um für Kleiststadt zu werben“

Pressemitteilung 098/2007

Infrastrukturminister Reinhold Dellmann unterstützt die Stadt Franfurt (Oder) bei ihrer Initiative, den Namen der Stadt enger mit Heinrich von Kleist zu verbinden und dies auch auf Schildern zu bewerben.

Infrastrukturminister Reinhold Dellmann: "Die Stadt kann gerne innerörtlich Werbeschilder aufstellen und auf ihre Verbindung zu Heinrich von Kleist hinweisen. Wir haben den Oberbürgermeister über die nach Bundesrecht dabei geltenden Regeln informiert. Es ist sofort möglich, innerorts Werbetafeln aufzustellen. Das unterstützte ich ausdrücklich. Eine zweite Möglichkeit ist: Die Stadt ändert ihren amtlichen Namen und benennt sich in Kleiststadt Frankfurt (Oder) um. Dann kann sie diesen Namen sogar auf ihr Ortsschild schreiben, ähnlich wie es die Lutherstadt Wittenberg getan hat."

Bundesrechtlich gelten deutschlandweit einheitliche Regelungen, was auf einem Ortsschild stehen darf. Danach ist geregelt, dass die Verwendung von Zusatzbezeichnungen an Ortstafeln unzulässig ist, soweit es sich nicht um konkrete Klarstellungen (Stadt, Kreistadt, Landeshauptstadt) handelt. Ansonsten ist wegen der Kürze und Erfassbarkeit nur der amtliche Name der Stadt/Gemeinde zu verwenden, der sich dann gleichermaßen auf allen amtlichen Wegweisern, Ortstafeln, Landkarten etc. wieder findet. Es gilt zwischen Bund und Ländern einvernehmlich der Grundsatz, dass die amtliche Beschilderung kurz, bündig und frei von Werbung und sonstigen, nicht für den Straßenverkehr erforderlichen Informationen zu halten ist.

Dellmann betonte, diese beiden Möglichkeiten stünden für die Stadt zur Auswahl. Unzulässig ist es, das Ortschild mit Zusätzen oder Zusatzschildern zu versehen, die nicht dem amtlichen Namen der Stadt entsprechen.

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