Rechtsquellen Wohnen

Wohnungs-, Miet- und Wohngeldrecht im Überblick

Eigene Schwerpunkte © MIR

Wohnen betrifft uns alle. Durch landesrechtliche Regelungen zur Umsetzung von Bundesrecht kann durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) noch stärker auf die regionale Wohnungsmarktsituation eingegangen werden und eigene Schwerpunkte der Förderung bestimmt werden.

Das betrifft insbesondere

• von Bund und Land geförderte Maßnahmen der sozialen Wohnraumförderung, 
• die Sicherung von Wohnrechten, 
• die kommunalen Einflussmöglichkeiten bei der Wohnraumversorgung von Haushalten, die auf Unterstützung angewiesen sind, 
• den Schutz vor Mietpreisüberhöhungen,
• die Inanspruchnahme von Wohngeld und
• Zuständigkeits- und Gebührenregelungen.

Gesetze und Verordnungen

• Gesetz über die soziale Wohnraumförderung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Wohnraumförderungsgesetz - BbgWoFG vom 5. Juni 2019)
• Wohnraumförderungseinkommensgrenzenverordnung 2019 (BbgWoFEGV)
• Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Brandenburg (Brandenburgisches Zweckentfremdungssverbotsgesetz - BbgZwVvG vom 05. Juni 2019)
• Verordnung zur Bestimmung der Gebietskulisse zur Senkung der Kappungsgrenzen gem. § 558 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzuches (Kappungsgrenzenverordnung - KappGrenzV 2019)
• Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung 2019 (Mietpreisbegrenzungsverordnung - MietbegrenzV) 

Erlasse und Verwaltungsvorschriften

• Hinweise zu den Aufgaben der Landräte als Sonderaufsichtsbehörden im Bereich der sozialen Wohnraumförderung (Rundschreiben 1/2020)
• Amtlicher Vordruck zur Beantragung eines Wohnberechtigungsscheins nach § 14 Brandenburgisches Wohnraumförderungsgesetz (BbgWoFG) 
• Verwaltungsvorschrift zum Wohnraumförderungs- und Wohnungsbindungsgesetz vom 27. November 2017